Der Berliner Senat will die Stadtautobahn A100 verlängern und beabsichtigt ab 2011, das nächste Autobahn-Teilstück vom Dreieck Berlin-Neukölln zum Treptower Park zu bauen. Die A100 soll später unter dem Ostkreuz durch Friedrichshain verlängert werden mit dem Ziel, den Berliner Autobahn-Innenstadtring zu schließen. Autobahn-Planung & Folgen
Die Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS) wendet sich zusammen mit tausenden Bürgern und anderen Initiativen gegen den Ausbau der Stadtautobahn in Berlin und setzt sich für eine nachhaltige Verkehrspolitik ein. Mitmachen...
Die BISS trifft sich jeden 2. Mittwoch im Monat um 19 Uhr in Treptow, Plesser Str. 4. Die nächste Sitzung findet am 08. September 2010 statt.
Eine Entscheidung zur Verlängerung der A100 zum Treptower Park wird am Ende der Sommerpause noch nicht fallen, auch wenn dies einige Zeitungen angekündigt haben. Revidierte Parteitagsbeschlüsse, gesperrte Planungsgelder, schwierige Koalitionsverhandlungen, Geldnöte im Bundesverkehrsministerium: Ist die Planung der A100-Verlängerung nun endlich bald vom Tisch? Hier gibt es aktuelle Informationen dazu.
Im Frühjahr 2010 ist die Linke auf ihrem Parteitag dem Beschluss der SPD gefolgt, die Verlängerung der A100 abzulehnen. Den SPD-Oberen hat der Beschluss vom Juni 2009 schwer im Magen gelegen. So haben sie in einem neuen Anlauf diese Beschlusslage umzudrehen versucht und zwar mit einem großen Bündel von sogenannten verkehrspolitischen Komplementärmaßnahmen. Grundsätzlich werden diese von allen befürwortet, da sie angeblich auch alle im Zusammenhang oder gar abhängig von der A100-Verlängerung sein sollen. Somit wurde der Beschluss von 2009 revidiert. Die Entscheidung fiel denkbar knapp aus, obwohl sogar die Vertrauensfrage von Wowereit und Junge-Reyer gestellt wurde. Nun ist die SPD also wieder für die Autobahnverlängerung. Noch liegt allerdings ein weiterer Stein auf dem Weg zur Entscheidung zum Bau der 440 Mio. Euro teuren Autobahn in der Quere. Es ist die qualifizierte Haushaltssperre der Gelder für die weitere Planung und den Planfeststellungsbeschluss zur A100 . Für diese Sperre haben SPD, Linke und Bündnisgrüne im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gestimmt. Diese Mittel möchte Frau Junge-Reyer nun unbedingt wieder frei haben, um offiziell weiter arbeiten zu können. Immerhin waren jeweils 3,2 Mio. Euro für 2010 und 2011 für die A100 im Landeshaushalt vorgesehen. In diesen Millionen sind u.a. Kosten für „externen Rechtsbeistand“ von 400.000 in 2010 und 350.000 Euro in 2011 enthalten. Das zeigt, dass die Senatsverwaltung von ihren eigenen Plänen nicht überzeugt ist und zur Überbrückung ihrer Lücken hochbezahlte Anwälte einsetzt. Aber auch diese Gelder sind zur Zeit blockiert. Nach dem nun der revidierte SPD-Beschluss zur Autobahnverlängerung vorliegt, wird die SPD im Abgeordnetenhaus nicht mehr gegen einen Antrag zur Freigabe der Finanzmittel von Frau Junge-Reyer stimmen. Anders die Linke: diese ist - nun mit Beschluss der Parteibasis - immer noch gegen die Betonpiste. Also müssen die rot-roten Koalitionäre erst noch verhandeln, wie es weiter geht. Theoretisch könnte die SPD versuchen ohne die Linke die Haushaltsmittel frei zu bekommen. Das würde aber einem Koalitionsbruch gleich kommen. Wenn die SPD keine vorzeitigen Neuwahlen will - was für sie im Moment wohl nicht vorteilhaft wäre - muss sie also den Verhandlungsweg gehen. Damit ist der Zeitplan der Senatsverwaltung für den Weiterbau der A100 bestimmt nicht mehr zu halten. Der von Frau Senatorin Junge-Reyer angekündigte erste Spatenstich, noch vor dem Berliner Wahltermin im September 2011, dürfte wenn überhaupt wohl nur noch symbolisch erfolgen. Ob sie nach der Wahl ihr Amt und ihre Autobahnpläne noch weiter führt, ist zu bezweifeln. Doch man sollte sich nicht zu früh freuen. Die Verwaltung arbeitet mit Sicherheit emsig an ihrem so geliebten Betonprojekt weiter. Und, wer kann tatsächlich überwachen, ob nicht Gelder von anderen Projekten zur weiteren Vorbereitung des Planfeststellungsbeschlusses und der Bauvorbereitung zweckentfremdet werden. Immerhin, die gekündigten Kleingärtner sollen entschädigt, deren Parzellen abgeräumt und die leere Fläche bewacht werden. Auch das wird mehrere hunderttausend Euro kosten. Auch der offizielle „Auftraggeber“ der Autobahnpläne, der Bundesverkehrsminister, hat Geldnöte und soll einsparen. So ist aus seinem Haus schon mal die Drohgebärde verbreitet worden, dass keine neuen Straßenbauprojekte mehr begonnen werden. Hurra, könnte man schreien, aber Vorsicht auch wenn gegenwärtig kein Geld für die A100 im Bundeshaushalt eingestellt ist, muss das trotz Sparvorgaben nicht so bleiben. Wenn vom Bundesverkehrsministerium wegen der angespannten Haushaltslage tatsächlich einmal Prioritäten bei den Bundesverkehrswegen gesetzt würden, würde die A100-Verlängerung mit Sicherheit weit hinten stehen. Es bestehen also auf den verschiedenen Ebenen durchaus Chancen, dass die Autobahn nicht zum Treptower Park verlängert wird. Allerdings bedarf es weiterhin eines breiten und engagierten Widerstandes gegen dieses Unsinnsprojekt. Dafür brauchen wir tatkräftige Unterstützung und Spendengelder. Um Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, Fachgutachter und -anwalt bezahlen zu können, benötigen wir dringend Geld: Wenn auch Sie das Projekt verhindern wollen, unterstützen Sie die BISS weiterhin mit Ihrer Spende! Harald Moritz 17. August 2010
Mega-Protest gegen Ausbau der A100 bei Megaspree-Sternmarsch am 10.7.10
Trotz Megahitze demonstrierten am Samstag, den 10.7.10 ca. 5000 Menschen bei der Megaspree-Demo unter dem Motto "Rette deine Stadt". Der Krisenverwaltungspolitik und den Beton-Stadtentwicklungsstrategien stellen wir ein Recht auf eine kulturell vielfältige, freie und soziale Stadt entgegen. Wir wollen mitentscheiden, was in unserer Stadt geschieht. Demo-Aufruf
Zusammen mit anderen Initiativen, Kulturschaffenden und Clubs gingen wir gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100 auf die Straße. Auf der von uns angemeldete Route starteten an die 1000 Menschen von der Kreuzung Alt-Stralau/ Elsenbrücke. Sie stand für den Protest gegen die Autobahn-Betonpolitik des Berliner Senats. An die 1000 Menschen zogen zur Kreuzung Elsenstr./Am Treptower Park. Hier sprach auf einer Zwischenkundgebung eine von der Autobahn bedrohte Anwohnerin, die seit 65 Jahren hier wohnt. Die Demo führte weiter über Puschkinallee und Schlesische Str. zur Oberbaumbrücke, traf hier mit der Route Friedrichshain und an der Jannowitzbrücke mit der Kreuzberger Route zusammen und zog dann zum Roten Rathaus, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Mehr Infos auf www.Megaspree.de
Die A100 spaltet die SPD
Am Samstag, den 26.Juni hat die Berliner SPD bei ihrem Parteitag mit knapper Mehrheit für den Weiterbau der A100 zum Treptower Park gestimmt. Im Mai 2009 war das Projekt mit knapper Mehrheit durchgefallen. Die SPD vollzieht damit eine verkehrspolitische Rolle rückwärts zur Betonpolitik des vorigen Jahrhunderts: Die Parteigrößen kippen den Parteitagsbeschluss von 2009 gegen die A 100-Verlängerung Wir gehen dennoch davon aus, dass die A 100 nicht gebaut wird. Unsere Pressemitteilung dazu. Eindrücke vom SPD-Landesparteitag am 26. Juni 2010 hier
Unsere Sommer-Offensive für die heißen Tage: Unsere neuen BISS-Shirts und praktischen Einkaufbeutel aus Stoff für jeweils 5 € sind da! Mehr über die T-Shirts und Bestellen hier
Kündigungen der Kleingärten wegen A100-Verlängerung sind rechtswidrig Die Kündigungen sind rechtswidrig, weil §9 Abs. 1 Nr. 6a des Bundeskleingartengesetzes voraussetzt, dass eine Planfeststellung abgeschlossen ist und das Gelände alsbald für die neue Nutzung gebraucht wird. Aber es gibt keine abgeschlossene Planfeststellung für den 16. Bauabschnitt der A100. Nähere Informationen dazu in unserer Pressemitteilung und unserem Newsletter Tunnelbau am Ostkreuz für die A 100: teuer, unsinnig, bauzeitverlängernd 16 Millionen Euro und eine Bauzeitverlängerung um ein Jahr für den Umbau des Bahnhof Ostkreuz ist der Preis für die Vorbereitung des A100-Autobahntunnels unter dem Ostkreuz. Steuermillionen werden sinnlos in den Sand gesetzt, Anwohner und S-Bahn-Fahrgäste ein Jahr länger genervt. BISS und Anwohner fordern eine schnelle Umplanung. Mehr Infos in unserer Presseerklärung zum A100-Tunnel am Ostkreuz
Dauerstau und erhebliche Verkehrszunahme auch in Friedrichshain! Wir fordern eine Neuauslegung der Pläne im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wegen der zu erwartenden erheblichen Verkehrszunahme im Boxhagener und Rudolfkiez. Hier die Stellungnahme der BISS Wehren auch Sie sich gegen den Weiterbau der A100 und die damit zu erwartenden Folgen im Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg. Schreiben Sie eine Einwendung auch jetzt noch, weil die Belastungen zuvor nicht bekannt waren! Hier zwei Musterbriefe in PDF-Format für ihr Schreiben an die Senatsverwaltung. Am 10. Februar 2010 gab es eine erste Infoveranstaltung der BISS zu den Folgen der Autobahnplanung für Friedrichshain. Weitere Termine sind in Planung.
Hier sehen Sie die zu erwartenden Verkehrszunahmen im Boxhagener und Rudolfkiez:
Gutachten erwartet Dauerstau auf der Elsenstrasse und -brücke und an den dazugehörenden Kreuzungen Das Gutachten, daß im Auftrage des Bezirksamtes Kreuzberg/Friedrichshain erstellt wurde, weist nach, daß sich im Berufsverkehr die Autos bis zu 30 Minuten stauen würden, wenn die A100 am Treptower Park enden würde. Anhand der beigefügten Karte können Sie erkennen, welche Stauzeiten in den Kreuzungsbereichen der Elsenstrasse zu erwarten sind. Medienbeiträge dazu
Unterschriftenaktion
Wir sammeln weiter kräftig Unterschriften gegen den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A100 von BISS, BUND und VCD - Unterschriftenliste zum Download
Zum Auftakt der Erörterung am 12.November brachten Vertreter der BISS und andere Sprecher vor dem Berliner Congress Center ihren Protest gegen die sinnlose Betonschneise zum Ausdruck. Dazu: Presseecho und Presseerklärungen der BISS
Veranstaltung mit Bundestagskandidaten am 2.9. in Treptow:
Gregor Gysi (Linke), Kajo Wasserhövel (SPD), Tilmann Heuser (BUND), Birte Rodenberg (BISS), Peter Groos (Grüne), Prof. Dr. Niels Korte (CDU) und Hellmut Königshaus (FDP)
Podiumsprotokoll der Veranstaltung mit den Direktkandidaten aus Friedrichshain/Kreuzberg am 14.09.2009 im RAW
Demo A100 stoppen! am Samstag, 11.7.09
Zusammen mit anderen Initiativen, Kulturschaffenden und Clubs aus dem Spreeraum (Bündnis Megaspree.de) beteiligte sich die BISS an einer bunten und fröhlichen Demo-Parade mit viel Musik und demonstrierte gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100. Auf der Abschlusskundgebung forderderten Tausende Teilnehmer_innen der Megaspree-Demo den Stopp des A100-Ausbaus.
