Die Bürgerinitiative Stadtring Süd Berlin BISS

Protest statt Party: zum Spatenstich am 8.5.2013

Am Mittwoch, 8.5.2013 um 12 Uhr

Wir pfeifen auf die Verlängerung der Stadtautobahn A100!

auf dem Protestcamp Neuköllnische Allee 33/ Ecke Grenzallee mit der durch Robin Wood besetzten Pappel.
Bringt Trillerpfeifen mit.
Eine Stunde später findet an der Grenzallee, Ecke Bergiusstraße nur wenige Hundert Meter weiter der offizielle 1. Spatenstich zur A100-Verlängerung von Berlin-Neukölln nach Treptow statt.

Weitere Informationen dazu und aktuelle Termine und Aktionen gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 auch unter www.a100stoppen.de

Unser aktuelles Flugblatt zum Spatenstich der A100-Verlängerung 

BISS und BUND gratulieren zur dümmsten Autobahn Deutschlands
Hier das gemeinsame Infoblatt von BISS und BUND 

Mobil statt verplant - Für eine bürgernahe Verkehrsplanung

Europäische Bürgerinitiative für Tempo 30 in allen EU-Städten

Hier können sie online dafür unterschreiben 

Bund bezahlt die A 100

Trotz einem enormen Sanierungsbedarf bei den Verkehrsinfrastrukturprojekten in Deutschland gibt Verkehrsminister Ramsauer lieber Geld für Neubau-Prestige-Objekte.

Für die Verlängerung der A 100 von Neukölln zum Treptower Park, die im kommenden Frühjahr mit einem Spatenstich zelebriert werden soll, stellt der Bund das Geld bereit.
Hierzu Artikel in der Berliner Zeitung

Grüne wollen im Bundestag Geld für A100 stoppen

Die Grünen wollen die Verlängerung der Stadtautobahn 100 bis nach Treptow in letzter Minute doch noch verhindern. 
Auf Initiative des Kreuzberger Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele will die Bundestagsfraktion am Freitag einen Antrag zum Haushaltsgesetz 2013 einreichen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, keine Mittel für den Weiterbau der A100 nachträglich in den Straßenbauplan einzustellen. "Diese mit etwa 500 Millionen Euro teuersten drei Kilometer Autobahn Deutschlands wären unwirtschaftlich, verkehrspolitisch überflüssig und kontraproduktiv", begründete Ströbele den Entschließungsantrag.
Artikel in der Berliner Morgenpost dazu hier. 

Nur in Teilerfolg bei der A100, sonst Klage abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht wird mit seinem Urteil am 10.10.2012 über den Weiterbau der A100 den Planfeststellungsbeschluss nicht aufheben.

Im Verfahren wurde nicht über den vermeintlichen Sinn und Unsinn der Baumaßnahme entschieden, sondern die Rechtmäßigkeit Planfeststellungsbeschlusses. Dabei wurden Mängel erkannt, u.a. bei der Ermittlung des LKW-Verkehres und der Variantenprüfung. Einige dieser Widersprüche wurden mit Vergleichen der Grundstückseigentümer geheilt, so beispielsweise der Erhalt der Beermannstraße 16 und 18. Trotz dieser geänderten Pläne sind in den Unterlagen immer noch Unstimmigkeiten zu finden. Aus diesen Gesichtspunkten ist das Urteil für uns nicht nachvollziehbar.

Trotz alledem war unsere Arbeit in den letzten Jahren nicht vergebens: denn die vorgenommenen Planänderungen wurden einst von Einwändern eingereicht und wurden im Rahmen der Erörterung vom Senat abgelehnt.

Wir als BISS halten auch mit den Urteil die Verlängerung der A100 für überflüssig. Wir werden uns auch weiterhin dafür stark machen, dass hoffentlich vor einem möglichen Baubeginn das Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan genommen wird.

Gerichtsverhandlung in Leipzig zur A100

Am 27. und 28. September fanden in Leipzig die Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig statt. Das abschließende Urteil wird zur Zeit am 10. Oktober erwartet. Wie das Gericht letztendlich urteilen wird, bleibt abzuwarten.

Möglicherweise wird der prognostizierte LKW-Verkehr ein Thema werden. Die Planer sind von 7% ausgegangen, der BUND präsentierte Zahlen vom Bundesverkehrsministerium mit 14%. Die Diskrepanz konnte der Senat nicht ausräumen. Der Vorsitzende des 9. Senats, Wolfgang Bier, sagte dazu: "Es reicht nicht zu sagen, wir haben wenig Daten, darum müsst ihr mir glauben. Sie haben eine Bringschuld, das plausibel zu machen."

Dieser Fehler könnte dazu führen, dass ein weiteres Gutachten zum LKW-Verkehrsanteil abgefordert wird, welcher Zeitverzug mit sich bringt. Im Optimalfall könnte dieser und weitere Abwägungsfehler auch zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen.

Ein Eingeständnis musste der Senat zu den Häusern in der Beermannstraße eingehen. Hier wurde die Prüfung von Alternativen gerügt. Da zur Zeit nicht mit einem zügigen Weiterbau gerechnet werden kann, ist der fehlte die Abwägung, die Rampen entsprechend kleiner zu gestalten. Das Gericht machte hierbei einen Vergleichsvorschlag. Somit müssen die Häuser 16 und 18 nicht mehr abgerissen werden, die Bewohner in der 20 und 22 müssen noch bangen.

In Bezug auf Lautstärke der verbleibenden Häuser soll der Belag nicht nur beim Bau mit einem offenporigen Belag versehen werden, sondern soll auch nach spätestens sechs Jahren überprüft und je nach Ergebnis ausgebessert werden.

Keine Gelder für die A100

Im aktuellen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 ist der Weiterbau der A100 noch nicht berücksichtigt. Lediglich die baulichen Vorleistungen am Ostkreuz sind mit knapp 20 Mio Euro veranschlagt. Der BUND sieht im Weiterbau eine Prioritätssetzung auf die Sanierung des Bestandsnetzes und ein Verzicht auf weitgehend neue Spatenstiche.

(siehe auch B.Z. sowie BUND)

Termin beim Bundesverwaltunsgericht in Leipzig auf Ende September verschoben

Am 27. und 28. September 2012 werden die Klagen gegen den Weiterbau der A100 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt werden. Die Verhandlung ist öffentlich. Man muss sich aber zuvor beim Bundesverwaltungsgericht anmelden. Nähere Informationen dazu hier.
Geklagt haben der BUND für Umwelt und Naturschutz, eine Klagegemeinschaft von Grundstückseigentümern, Anwohner und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.
Die Zerstörung der Natur auf dem Neuköllner Kleingartengelände muss so lange ruhen. 

Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 wurden keine Gelder zur Finanzierung der wohl teuersten Autobahn Deutschlands bereitgestellt. ilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND Berlin dazu: „Bei einem Bau der A 100 würden 500 Mio. Euro für drei unnötige Kilometer Autobahn verschwendet werden. Gleichzeitig hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nicht genug Geld, um alle sinnvollen Wünsche Berlins zu erfüllen: die Modernisierung und Lärmsanierung der innerstädtischen Autobahnen, die Investitionen in das Schienennetz und einen zügigen Wiederaufbau der Dresdner Bahn sowie die stadt- und naturverträgliche Sanierung der Berliner Wasserstraßen wie z.B. des Landwehrkanals. Alles zusammen kann auch aus dem Bundeshaushalt auf absehbare Zeit nicht finanziert werden. Stadtentwicklungssenator Michael Müller muss daher endlich ein Finanzierungskonzept für die vom Verkehrsministerium zu bezahlende Infrastruktur in Berlin vorlegen und mit dem Verkehrsminister Ramsauer über eine bezahlbare und stadtverträgliche Prioritätensetzung verhandeln.“

Kostenexplosion bei A100-Verlängerung

Der Bericht des Bundesrechnungshofs hat eine erhebliche Kostensteigerung bei der Planung des Neubaus des 16. Bauabschnitts der A100 dargestellt.
Die Kosten für die Verlängerung der A100 steigen um 55 Millionen Euro auf 475 Millionen Euro. 
Zusammen mit den Planungskosten übersteigen die Gesamtkosten nunmehr die Grenze von einer halben Milliarde Euro, der Kilometerpreis liegt jetzt bei über 156 Millionen Euro. Das hat eine Kalkulation des Bundesrechnungshofs auf Anfrage des Deutschen Bundestags ergeben. esentliche Gründe für die Kostenexplosion sind die allgemeine Baupreisentwicklung, konkrete Berechnungen von Bauwerken sowie steigende Grunderwerbskosten. Bei der Berechnung wurden sogar Einsparungen von 30 Millionen Euro durch eine bisher noch nicht genehmigte Änderung der Trogbauweise eingerechnet. Der Rechnungshof sieht darüber hinaus noch weitere Kostenrisiken durch Entsorgung kontaminierter Stoffe, Konkretisierung bisher nur pauschaler Kostenberechnungen und künftigen Preisentwicklungen.

Bundesverwaltungsgericht untersagt Freilegung der A100-Trasse 

Berlin (dapd-bln). Die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben die Vorarbeiten an der Verlängerung der Stadtautobahn A 100 von Neukölln nach Treptow gestoppt. Das Gericht gab am Donnerstag dem Eilantrag des BUND und mehrerer privater Betroffener statt. Hier die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes.

Naturvernichtung auf geplanter A100-Trasse umgehend stoppen

Hier unsere Pressemitteilung vom 08.02.2012
Das 12,5 Hektar große Kleingarten-Areal in Neukölln wird gerade ohne Rücksicht auf den Artenschutz zerstört: Bagger machen das “Baufeld” für die geplante Trasse der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow frei und zerstören damit u.a. den Lebensraum von Amphibien.

Im letzten Jahr wurden die Amphibien nur unzureichend entfernt, wir fanden jede Menge Frösche und Teichmolche.
Die Amphibien befinden sich momentan in Winterstarre und könnten frühestens zu Beginn ihrer Wanderung im Frühjahr fachgerecht eingesammelt werden. Ein Ersatzgewässer wurde  noch nicht angelegt.

Aktuelle Bilder von der Baufeld-Freimachung für die A100-Trasse auf dem Areal der Kolonie Stadtbär zwischen Dieselstraße und Kiefholzstraße. Von diesem Areal sind bisher rund 2/3 zerstört worden. Bäume nach BaumschutzVO bleiben angeblich stehen (Ein Blick auf die Bilder verrät, dass darunter wohl nicht viele unter Schutz standen). Die Teiche wurden angeblich mit Amphibienschutzzäunen versehen, was zu dieser Jahreszeit und im Moment der Baufeldfreimachung völlig absurd ist. Die Tiere befinden sich zu rund 90% in Winterstarre – in terrestrischen frostfreien Spalten/ Erdlöchern. Ein weiterer Blick auf die umgepflügte Flächen zeigt, dass den Tieren keine Chance blieb….

A100-Kleingärten: Drohender Verstoß gegen den Artenschutz durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung  Die Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS) hatte für den 26. Januar 2012 zu einem Pressegespräch in den Kleingärten eingeladen. Wir wollten auf die drohende widerrechtliche  Baufeldfreimachung der Kleingartenflächen  auf der Trasse der A100-Verlängerung  aufmerksam machen.  Weder sind die Voraussetzungen für die  planfestgestellten Umsiedlungsmaßnahmen  der dort ansässigen Fauna gegeben, noch steht  ein nahender Baubeginn bevor,  so dass weder Handlungsdruck noch die  Voraussetzung zur Baufeldfreimachung gegeben  wären.  weiter lesen (pdf) Fotos:© Andrea Gerbode

Berliner Infrastrukturpartei beerdigt sozial-ökologische Modernisierung unter Asphalt und Betonpisten

Unser aktuelles Info-Blatt
unsere Pressemitteilung zum Ende der Koalitionsvereinbarungen am 16.11.2011

Petition Straßenneubaustop

Seit dem 13.10.2011 liegt dem Petitionsausschuss des Bundestages eine Petition vor, mit der der sofortige Stopp aller laufenden Straßenneubauprojekte und deren kritische Überprüfung gefordert werden. Nur dort, wo tatsächlich langfristig ein Mehrbedarf besteht, sollen Straßen noch aus- oder neugebaut werden. Mit dem eingesparten Geld sollen kaputte Straßen und Brücken saniert werden.
Die Petition ist bis zum 20. Dezember 2011 als öffentliche Online-Petition zur Mitunterzeichnung freigegeben. Sie muss in dieser Frist 50.000 Unterschriften erhalten. Ab dieser Anzahl muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigen.
Ausführliche Informationen sind auf folgender Homepage: www.straßenbaumoratorium.de einzusehen.
Unterzeichnen Sie bitte diese Petition hier  und verbreiten sie die Informationen dazu.

Was passierte im vergangenen Jahr in den Kleingärten, die wegen der A100 gekündigt wurden? Ein Musikvideo dazu 

Wie weiter im Kampf gegen die A100
nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen?
Es gibt noch kein Baurecht für den 16.BA der A100.
Kein Geld für den Weiterbau im Bundeshaushalt.
Widerstand gegen die Betonschneise geht weiter!  Lesen Sie den ganzen Artikel hier.


BUND bedauert Scheitern rot-grüner Koalitionsverhandlungen in Berlin
Den Artikel lesen sie hier

Forscher lehnen Autobahnplanung ab
Bei einer Fachtagung der TU sprechen sich Verkehrsplaner gegen die A 100 aus. Die Autobahn werde nicht für weniger Verkehr, sondern für mehr sorgen - und die Kiezstruktur zerstören.
Den ganzen Artikel lesen sie hier

Riskanter Kompromiss zur A100-Verlängerung als Grundlage rot-grüner Koalitionsgespräche
Pressemitteilung der BISS zu dem rot-grünen Kompromiss

Wie kann man den rot-grünen Kompromiss bewerten? Hintergründe dazu stehen in der Pressemitteilung des BUND Berlin

Deutliches Signal gegen den Weiterbau der A 100 
Pressemitteilung der BISS zum Ergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin:

Unser aktuelles Infoblatt
Die A 100 ist immer noch zu stoppen- 10 Gründe gegen die Verlängerung der A100 zum Treptower Park 

SPD, Grüne, Linke und Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg klar gegen A100

Kandidatinnen und Kandidaten von SPD, Linken, Gr% u