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Aktionen zum Ablauf der Einwendungsfrist

Mission erfüllt: Am 23.4.09 gegen 23:15 Uhr brachte der BISS-Fahrradkurier in letzter Minute 165 Einwendungen zur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Hochbetrieb und gute Stimmung in der Bürgersprechstunde Karl-Kunger-Straße 15, viele schreiben direkt vor Ort ihre Einwendungen. Uns wird gemeldet, das der Fax-Anschluss der Senatsverwaltung hoffnungslos überlastet ist. Kurz nachdem sich der BISS-Postillon mit dem Jagdhorn, gelbem Umhang + Postbox ankündigt, geht die Jagd auf die letzten Einwendungen los.
Punkt 21:30 Uhr am S-Bahnhof Warschauer Str. angekommen, werden wir schon erwartet und unsere Postbox füllt sich weiter, einige Passanten schreiben spontan ihre Kritik zur Autobahn auf die Formulare. Auch im Kato im U-Bhf. Schlesisches Tor werden wir schon erwartet. Wieder ein Stapel Einwände. Zu dritt brechen wir auf zur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in die Württembergische Str. 6. Kurz vor dem U-Bhf. Fehrbelliner Platz wird uns die letzte Einwendung übergeben, der Einwender kommt gleich mit. Wir zählen um die Wette: 165 Einwände, von der Postkarte bis zum 37-seitigen Brief ist alles dabei. Der Briefkasten viel zu klein für unsere Einspruchs-Post. Der Postillon bläst kräftig ins Horn, wir betätigen alle Klingelknöpfe, nichts passiert. Minuten später erscheint ein Senats-Nachtwächter, lässt erst das Gitter herunter und öffnet dann die Tür. „Keine Fotos, sonst nehme ich nichts“ und „Gibt keine Empfangsbestätigung“ brummt er mürrisch, aber immerhin nimmt er den Stapel Einwendungen durch das Gitter entgegen…

 

Über 2000 fuhren mit bei der Großen Fahrrad/Skater-Demo A100 stoppen, Einspruch jetzt! am Sonntag, 19.04.2009

Ein tolles Medienecho war die Folge. Hier ein Beitrag in der rbb-Abendschau über unsere Demo

BISS-Aktivisten stürmen die TAZ-Gala der politischen Aktionen am 18.4.09 und werben für die Demo, mehr Infos & Video

Über 2000 Teilnehmer fuhren mit bei der Fahrrad- und Skater-Demo A100 stoppen, Einspruch jetzt! am Sonntag, 19.04.2009

Während der Kundgebung vor dem Roten Rathaus steigt die Teilnehmerzahl der Fahrrad- und Skaterdemo gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100 auf über 2000.

Auf der A100-Stoppen-Demo abgegebene Einwendungen liegen zum Einwurf in den Briefkasten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bereit
Ein Teil der auf der Demo abgegebenen Einwendungen vor dem Briefkasten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Ein ausführlicher Bericht und tolle Bilder über die Demo auf dem Landwehrkanal-Blog

Unser Kampf gegen das unsinnige Bauprojekt geht weiter. Dies wird nicht unsere letzte Aktion gewesen sein, also schaut ab und zu auf unsere Webseite und tragt euch in unseren Newsletter ein. Eine größere Aktion startet auf alle Fälle aus Anlass des Anhörungstermins.
Ein großes Dankeschön an euch alle, die ihr so zahlreich zu unserer Demo erschienen seit (wir haben ehrlich gesagt mit 300 gerechnet), und wir hoffen, dass wir in Zukunft noch mehr werden.

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Erörterungstermin

27.11.2009 – 14:00

Vertreter der Bürgerinitiativen bemängelten die Unvollständigkeit und Nicht-Nachvollziehbarkeit der Umweltverträglichkeitsstudie und forderten, dass diese neu erstellt werden muss.

 

25. und 26.11.2009

Am Mittwoch Nachmittag ging es um die Lärmbetroffenheiten und Donnerstag Nachmittag um die Feinstaubproblematik. Kritikpunkt war immer wieder die nicht nachzuvollziehenden Prognosen, die auf nicht nachzuvollziehenden Verkehrsprognosen beruhen.

 

24.11.2009 – 21:30

Am heutigen Dienstag wurde die Erörterung zu den Einwendungen im Planungsverfahren zur A 100 fortgesetzt. Dabei zeigte sich die Straßenbaubehörde demonstrativ unbeeindruckt von der politischen Schlappe, die sie gestern durch die Haushaltssperre weiterer Planungsgelder erfahren hat.
Der Träger des Vorhabens, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geht davon aus, die eingefrorenen Mittel im Hauptausschuss frei gegeben werden, wenn sie sie beantragen. Die BISS hält die Sperre für wichtigen Schritt in die richtige Richtung und hält weiterhin an der Forderung, die Planung ganz zu stoppen, fest.

Der Tagesordnungspunkt A zur allgemeinen Planrechtfertigung und zur Diskussion anderer Trassenvarianten wurde heute abgeschlossen. Jetzt geht es um die direkten Betroffenheiten. Zunächst wurden die betroffenen Grundstückseigentümer angehört.

 

18.11.2009 – 23:00

Heute ging es um die zu erwartende Verkehrsbelastung in den Betroffenen Gebieten in Friedrichshain und Treptow. Anwohner und Bürgerinitiaven bemängelten, dass die zugrunde liegenden Datengrundlagen teils nicht vorliegen bzw nicht transparent oder veraltet sind. Auch verstoße die Planung gegen den Sozialen Gleichheitsgrundsatz, indem den Betroffenen Belastungen zugemutet würden, die man wohl in anderen Bezirken (z.B: Grunewald) vermeide.

Die Antworten der Autobahnplaner schienen nicht auf die Argumente der Einwender einzugehen und wurden als stereotyp empfunden.

17.11.2009 – 23:00

Anhörung zur Planung der A100 steckt weiterhin in der Debatte zur Verkehrsprognose und der Trassenplanung fest. Senatsverwaltung kann Widersprüche in Verkehrszählungen nicht erklären und weicht aus.
Geendet hat der 4. Tag der Anhörung mit der Simulation des Verkehrsablaufs von der Anschlussstelle Am Treptower Park bis zur Stralauer Allee. In dem putzigen Simulationsfilm ist der Verkehr natürlich reibungslos gelaufen.
Danach sind nur geringe Wartezeiten von Alt-Stralau zur Elsenbrücke und in der Straße Am Treptower Park (von Kreuzberg kommend) zum Autobahnanschluss zu erwarten.
Ohne die Herausgabe der Unterlagen zur Leistungsfähigkeitsuntersuchung und Ampelkoordinierung ist natürlich nichts nachprüfbar.
Uns erscheint dieser reibungslose Verkehrsablauf angesichts der Verkehrsmengenzunahme und neuer Abbiegebeziehungen auf dieser Strecke unglaubwürdig.

 

16.11.2009 – 19:00

Anhörungsbehörde folgt BISS in der Kritik, dass wesentliche Belastungen nicht in den Planungsunterlagen enthalten waren, z.B. an der Elsenstraße. BISS und BUND fordern Neuauslegung! Anhörung steckt derzeit bei der Planrechtfertigung fest. Siehe auch Presseerkärung

 

16.11.2009 – 14:00

Bisher weiter mit allgemeiner Diskussion über verkehrspolitische Notwendigkeit.
Neu: Einwender, die nicht anders Zeit haben, können jeweils um 19 Uhr zu ‚konkreten Betroffenheiten‘ gehört werden. Genaueres hier.

 

13.11.2009 – Nachmittag/Abend

Die Anhörung ging mit einer größtenteils politischen Diskussion weiter über die Sinnlosigkeit des gesamten Projektes.

13.11.2009 – 14:30

Vor der späten Mittagspause wurden Fragen über die Notwendigkeit des Weiterbaus und der zugrunde gelegten Verkehrsprognosen erörtert.
RA Sommer bezweifelte, dass der geplante Autobahnabschnitt eine Bedeutung über die Stadt Berlin hinaus hat und deshalb die Beauftragung durch den Bund wegen der fernverkehrstechnischen Bedeutung grundsätzlich in Zweifel zu ziehen ist.

Von privaten Einwendern wurde kritisiert, dass der Gesamtverkehrsplan Berlin/Brandenburg bisher nur in Teilen vorliegt und nicht veröffentlicht ist. Er soll absurderweise erst nach dem Ende des Verfahrens vorliegen.

Viele Einwender stellten die vorliegenden Prognosen und Planungsvoraussetzungen in Frage.

12.11.2009 – 23:00

Am 1. Erörterungstag wurden alle Träger Öffentlicher Belange (TÖB) wie Wasserbetriebe, Vattenfall, BVG, Feuerwehr und Bahn sowie Bezirksämter angehört. Am Freitag ab 11 Uhr beginnt allgemeine Erörterung der privaten Einwender, Themen Verkehr, Alternativplanung, Städtebau

 

12.11.2009 – 13:16

Mit einer halben Stunde Verspätung begann heute morgen die Anhörung. Voraussichtlich werden heute nur Behörden und „Träger öffentlicher Belange“ gehört werden. Die geplante Vorgehensweise erlaubt nicht, vorherzusehen, wann ein bestimmtes Thema erörtert wird. Das ist ein schwer wiegender Mangel für alle Einwender, denen es nicht möglich ist, dem Verfahren tagelang beizuwohnen.

 

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