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 | A100-Kleingärten: Drohender Verstoß gegen
den Artenschutz durch die Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung
Die Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS)
hatte für den 26. Januar 2012 zu einem
Pressegespräch in den Kleingärten eingeladen. Wir wollten auf die drohende widerrechtliche
Baufeldfreimachung der Kleingartenflächen
auf der Trasse der A100-Verlängerung
aufmerksam machen.
Weder sind die Voraussetzungen für die
planfestgestellten Umsiedlungsmaßnahmen
der Flora und Fauna gegeben, noch steht
ein nahender Baubeginn bevor,
so dass weder Handlungsdruck noch die
Voraussetzung zur Baufeldfreimachung gegeben
wären.
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Unsere Pressemitteilung vom 16.12.2011 zum Investitionsrahmenplan 2011 – 2015, den Verkehrsminister Ramsauer vorgelegt hat
Petition Straßenneubaustop Seit dem 13.10.2011 liegt dem Petitionsausschuss des Bundestages eine Petition vor, mit der der sofortige Stopp aller laufenden Straßenneubauprojekte und deren kritische Überprüfung gefordert werden. Nur dort, wo tatsächlich langfristig ein Mehrbedarf besteht, sollen Straßen noch aus- oder neugebaut werden. Mit dem eingesparten Geld sollen kaputte Straßen und Brücken saniert werden.
Die Petition ist bis zum 20. Dezember 2011 als öffentliche Online-Petition zur Mitunterzeichnung freigegeben. Sie muss in dieser Frist 50.000 Unterschriften erhalten. Ab dieser Anzahl muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigen.
Ausführliche Informationen sind auf folgender Homepage: www.straßenbaumoratorium.de einzusehen.
Unterzeichnen Sie bitte diese Petition hier und verbreiten sie die Informationen dazu.
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